Wilhelm Wasner Blattgold GmbH, Wallenrodstraße 8-10,
91126 Schwabach, Deutschland

 gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Hassler
Tel. 09122/8350-0
Fax. 09122/8350-10
E-Mail: info@blattgold-wasner.de
Web: www.blattgold-wasner.de
Handelsregister: HRB Nürnberg 13203
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 132756304

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Wilhelm Wasner Blattgold GmbH im Folgenden Verkäufer. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung.

Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder jede juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist kein verbindliches Angebot des Verkäufers verbunden. Erst die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt mit Versendung der Ware zustande.

§ 3 Preise, Lieferung, Versand

(1) Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (zum Beispiel im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (zum Beispiel Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. Hinzu kommen die im Zuge des Bestellvorganges ausgewiesenen Versandkosten.
Es gilt der Betrag, der jeweils nach Abschluss des Bestellvorganges, also zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung, ausgewiesen ist. Die Lieferung erfolgt durch einen Transporteur unserer Wahl als versichertes Paket. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware in Ausübung des Widerrufsrechts entstehen, trägt der Verkäufer. Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden dem Käufer auch die Versandkosten zurückerstattet.
Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 14 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen nach gesonderter Vereinbarung.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse, payPal oder Nachnahme. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist der Verkäufer ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.
(4) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen, in Höhe von 8 Prozentpunkten sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt, ansonsten in Höhe von 5 Prozentpunkten, über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt diesen geltend zu machen.

§ 4  Gefahrübergang

(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern als Käufern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Käufer über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 5  Eigentumsvorbehalt

(1)  Bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
(2) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware sind unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware alleine oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, insbesondere eines Weiterverkaufs, zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehende Forderung -bei Miteigentum des Verkäufers an der Ware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil- tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab.
(3) Wird die Ware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder -wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Ware- das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Ware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Wird die Ware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem unter Satz 1 genannten Verhältnis.
(4) Der Verkäufer wird die Ware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

§ 6 Widerrufsrecht und Folgen

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Wasner Blattgold GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Klaus Hassler
Wallenrodstr. 8-10, 91126 Schwabach, Deutschland
Faxnummer: 09122/835010
E-Mail: info@blattgold-wasner.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7  Gewährleistungsbedingungen

(1) Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügige Abweichungen im Farbton und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Die Internetseite des Verkäufers zeigt möglichst originalgetreue Abbildungen der Waren. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
(3) Die vorstehend in § 7 (2) genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach § 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Der Verkäufer leistet keine Gewähr für einen Fehler, der durch eine unsachgemäße Verwendung durch den Käufer oder einen nicht durch den Verkäufer autorisierten Dritten entstanden ist.
(5) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es genügt dabei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(6) Produktinformationen und Produktberatungen geben wir nach bestem Wissen, unserer Erfahrung sowie Testarbeiten. Diese Angaben sind jedoch unverbindlich und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit. Da es unmöglich ist, in diesem Bereich alle Eventualitäten zu berücksichtigen, ist der Kunde wird dadurch von Eigenversuchen nicht entbunden. Es ist unerheblich ob die Information in mündlicher oder schriftlicher Form erteilt wurden.

 § 8 Haftungsbestimmungen

(1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften mit dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Der Verkäufer haftet für solche Schäden, die nicht von § 8 (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Der Verkäufer haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 8 (1) noch von § 8 (2) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden auch an Objekten jeglicher Art entstehen, die durch falschen Gebrauch der Produkte entstehen. Dabei ist es unerlässlich ob der Kunde die nötige Sachkenntnis besitzt oder nicht. Eine Verpflichtung des Verkäufers dies zu prüfen besteht nicht.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Transportschäden

(1) Der Käufer ist bei Annahme der Ware gehalten, die Verpackung auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens soll dieser durch den Logistikbeauftragten schriftlich bestätigt und dem Verkäufer gemeldet werden.
(2) § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlicher Sondervermögen ist.
(3) Hat ein Käufer als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 11 Salvatorische Klausel, Schriftform

(1) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eine Lücke.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.